Gelegenheitsverkehr

Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr

Der Verkehr mit Taxen, Mietwagen und Mietomnisbussen sowie die Durchführung von Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen sind genehmigungspflichtig.

Eine Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller

• persönlich zuverlässig ist
• über die notwendige fachliche Eignung und
• über eine ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt.

Gesetzesgrundlage/n:

• PBefG § 12 Antragstellung
• PBefG § 13 Genehmigung
• PBefG § 47 Verkehr mit Taxen 
• PBefG § 48 Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit KOM
• PBefG § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen

Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizufügen: 

• Eigenkapitalbescheinigung nicht älter als 12 Monate
• Unbedenklichkeitsbescheinigung von Fimanzamt, Betriebssitzgemeinde, Sozialversicherungsträger und Berufsgenossenschaft
• Aktuelles polizeiliches Führungszeugnis für Antragsteller und die zur Führung der Verkehrsgeschäfte bestellten Person
  Nachweis über die fachliche Eignung durch die IHK
• Angaben über Anzahl, Art, Halter, Kennzeichen, Hersteller, Fahrgestell-Nr. und Sitzplätze der eingesetzten Fahrzeuge
• ggf. Auszug aus dem Handelsregister
• ggf. Gesellschaftsvertrag
• ggf. Beschäftigungsvertrag der zur Führung der Verkehrsgeschäfte bestellten Person

Gebühr: 

• Verkehr mit KOM: je Verkehrsart 150,00 Euro für das erste und 60,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug (bei mehreren Verkehrsarten reduziert sich die Gebühr auf 75%)
  Verkehr mit Mietwagen: 60,00 Euro für das erste und 30,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug
  Verkehr mit Taxen: 150,00 Euro für das erste und 40,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug
  Mischkonzession (Taxen und Mietwagen): 175,00 Euro für das erste und 60,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug

Formulare/Anträge:

• Antrag Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr
• Anlage Eigenkapitalbescheinigung § 2 Abs. 2 PBZugV
• Formular Zusatzbescheinigung Eigenkapitalbescheinigung § 2 Abs. 3 PBZugV
  

Bitte klicken Sie auf die folgenden Links für weitere Informationen zur:

• Taxentarifverordnung (Verordnung des Landratsamtes Calw über Beförderungsentgelte im Taxen-Verkehr)
• Besonderen Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung 
• Verlängerung der Fahrerlaubnis Klasse D 
  

Ihre Ansprechpartnerin: