25.05.2010 Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen

Aufgrund des § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288) in der Fassung vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185) und des § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Landkreisordnung vom 11. Dezember 2000 (GBl. 2001 S. 5) hat der Kreistag des Landkreises Calw am 26. April 2010 folgende

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Calw

beschlossen:

§ 1

Einrücken in Tageszeitungen

(1)   Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch Einrücken in die Tageszeitung „Schwarzwälder Bote“ in den nachstehend genannten Regionalausgaben:

a)     „Der Gesellschafter“ (Raum Nagold)

b)     „Kreisnachrichten“ (Raum Calw)

c)      „Der Enztäler“ (Raum Bad Herrenalb/Bad Wildbad)

(2)     Die Bekanntmachungen gelten mit Ablauf des Erscheinungstages der Tageszeitung als vollzogen.

§ 2

Inkrafttreten

(1)     Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)     Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen vom 02. Oktober 1974 außer Kraft.

Calw, den 04. Mai 2010

(gez.)

Helmut Riegger

Landrat