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Landschaft Welle
06.07.2015

Gesellschafter des Klinikverbundes kritisieren Krankenhausgesetz der Bundesregierung

Landräte aus Böblingen und Calw schlagen Alarm: „Den Vorteilen stehen massive finanzielle Verschlechterungen von fast 2 Millionen Euro jährlich gegenüber“

Die Landräte aus Böblingen und Calw kritisieren in einem Schreiben an die jeweiligen lokalen Bundestagsabgeordneten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Krankenhausstrukturreform scharf. Die beiden Landkreise sind die Gesellschafter des Klinikverbundes Südwest, der die Krankenhäuser in Böblingen, Calw, Herrenberg, Leonberg, Nagold und Sindelfingen betreibt. Für den gesamten Verbund befürchten die Landräte Roland Bernhard (Böblingen) und Helmut Riegger (Calw) pro Jahr Kürzungen von rund zwei Millionen Euro.

 

„Die Gesetzesvorlage enthält zwar einige punktuelle Verbesserungen, diesen stehen aber massive finanzielle Verschlechterungen für unsere Krankenhäuser gegenüber, die leider nicht erwähnt werden“, so die beiden Landräte. Im Interesse der Krankenhäuser vor Ort, die eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung für alle Städte und Gemeinden sicherstellen, bitten die Kreischefs die Abgeordneten, diese zusätzlichen Belastungen zu verhindern.

 

Konkret sieht der Kabinettsbeschluss Kürzungen im Wahljahr 2017 für alle Krankenhäuser in Deutschland im Umfang von etwa einer Milliarde Euro vor. Seit 2013 erhält jedes Krankenhaus einen Versorgungszuschlag, deutschlandweit sind das 500 Millionen Euro. Dieser soll nun 2017 ersatzlos gestrichen werden. Landrat Bernhard, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikverbundes ist kritisiert: „Das in dem Gesetzentwurf vorgesehene Förderprogramm zur Bezuschussung von Neueinstellungen bei Pflegekräften kompensiert diese Kürzungsmaßnahme nicht einmal ansatzweise.“ Die fehlenden Mittel würden dringend für die Finanzierung des vorhandenen Personals gebraucht. An zusätzliche Neueinstellungen sei bei der derzeitigen Finanzlage und unter Berücksichtigung der anstehenden Kürzungen nicht zu denken.

 

Für die Kliniken im Landkreis Böblingen hat dies konkret folgende Auswirkungen: Das Klinikum Böblingen/Sindelfingen verliert pro Jahr rund 959.000 Euro, das Klinikum Herrenberg rund 173.000 Euro und dem Klinikum Leonberg fehlen pro Jahr rund 275.000 Euro. Insgesamt fehlen den Kliniken im Landkreis Böblingen damit pro Jahr rund 1,4 Millionen Euro. Bei den Kliniken Calw und Nagold fehlen dann rund 460.000 Euro im Jahr.

 

Weiter sieht der Regierungsbeschluss vor, dass mit den Krankenkassen ab 2017 vereinbarte Leistungszuwächse, in der Regel mehr Behandlungsfälle, nur noch zu massiv abgesenkten Fallpauschalen vergütet werden sollen. „Mit Absenkungsquoten, die noch dazu über mehrere Jahre nachwirkend erhoben werden sollen, kann der zukünftige medizinische Versorgungsbedarf der Menschen sowohl im Kreis Böblingen als auch im Kreis Calw mit Sicherheit nicht kostendeckend finanziert werden“, so Landrat Riegger.

 

Auch sieht der Gesetzentwurf vor, dass den Krankenkassen bei den Verhandlungen über die jährlichen Vergütungsanpassungen neue Kürzungskomponenten an die Hand gegeben werden, welche die ohnehin schon schwierige Finanzierung des Personals noch weiter erschweren. „Damit wird eine Spirale des Personalabbaus in Gang gesetzt, die im absoluten Widerspruch zum Verbesserungsbedarf der Personalsituation in den Kliniken steht“, sagt der Böblinger Landrat Roland Bernhard. Sein Kollege Riegger aus Calw ergänzt: „Kliniken, die den zusätzlichen Leistungsbedarf mit gleichbleibendem Personalbestand erbringen müssen, erhöhen die Produktivität und bewirken Absenkungen zu Lasten aller Kliniken.“ Der Appell beider an die Bundestagsabgeordneten: „Stoppen Sie die Produktivität als Absenkungsfaktor bei den Verhandlungen über die jährlichen Preisanpassungen der Krankenhäuser.“

 

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