Landrat Riegger begrüßt Entscheidung zur Polizeistruktur 2020
Die am Dienstag (24.07.2018) bekannt gewordene Verabschiedung der Polizeistruktur 2020 durch den Ministerrat in Stuttgart stößt beim Calwer Landrat Helmut Riegger auf große Zustimmung.
„Ich begrüße es sehr, dass die dringend erforderliche Korrektur der Polizeireform aus dem Jahr 2014 nun abschließend auf den Weg gebracht wurde. Die Einrichtung des neuen Polizeipräsidiums Nordschwarzwald am Standort Pforzheim mit seiner Kriminalpolizeidirektion in Calw führt zu deutlich kürzeren Wegen und einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort und folglich zu einer Stärkung des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung“, so der Kreischef.
Dieses Ergebnis sei in großen Teilen auch dem Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der CDU, Thomas Blenke, zu verdanken, der als Mitglied des Lenkungsausschusses im gesamten Prozess zur Erarbeitung der neuen Polizeistruktur die polizeilichen Belange des Nordschwarzwaldes vertreten habe.
Vor dem Hintergrund der geplanten Auflösung der Polizeidirektion Calw hatte der Calwer Kreistag bereits im Jahr 2012 in einer Resolution an den damaligen Innenminister Reinhold Gall dafür appelliert, die Polizeireform nicht zu Lasten des ländlichen Raums durchzuführen. Als entscheidende Kriterien gegen eine Veränderung der bestehenden Polizeistruktur wurden damals die bewährte örtliche Vernetzung sowie die daraus resultierenden schnellen Entscheidungswege angeführt. Gemeinsam mit dem Landkreis Freudenstadt, dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim hat sich der Kreis Calw seither immer wieder für eine Korrektur der 2014 in Kraft getretenen Polizeireform eingesetzt.
Als im März 2017 der Abschlussbericht zur Evaluierung der Polizeireform vorlag, bestand wieder die Hoffnung, doch ein eigenes Polizeipräsidium für den Nordschwarzwald zu erhalten. Daraufhin wandten sich die Landräte der drei Landkreise sowie der Pforzheimer Oberbürgermeister in einem Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl mit der Bitte, sich für die Umsetzung dieser Empfehlung stark zu machen. Nachdem sich die Landesregierung im Juli vergangenen Jahres zugunsten der Schaffung des Polizeipräsidiums Nordschwarzwald ausgesprochen hatte, hat der Ministerrat das Vorhaben nun final beschlossen.
„In Hinblick auf unsere langjährigen Bemühungen für die Zusammenfassung der Landkreise Calw, Freudenstadt, des Enzkreises und der Stadt Pforzheim in ein gemeinsames Polizeipräsidium, freue ich mich jetzt umso mehr, dass diese letztlich auch von Erfolg gekrönt werden“, zeigt sich Riegger zufrieden.
