Landrat Riegger im Austausch mit Innenminister Strobl
Im Rahmen eines Landrätesprengels in Stuttgart hat sich Landrat Helmut Riegger vergangenen Freitag mit Innenminister Thomas Strobl intensiv über aktuelle Themen ausgetauscht. „Das Gespräch war von einer konstruktiven und offenen Atmosphäre geprägt“, so Riegger über das Zusammentreffen mit dem CDU-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Strobl habe seiner Haltung zur Flüchtlingssituation und dem Umgang mit ihr in Baden-Württemberg Ausdruck verliehen und betont, dass er die Landkreise im Hinblick auf eine erfolgreiche Integration weiter unterstützen wolle. Der Calwer Kreischef und der Minister sprachen auch über die Digitalisierung und den Breitbandausbau. Um diese weiter vorantreiben zu können, werden – wie Strobl ankündigte – auch künftig entsprechende Fördermittel zur Verfügung gestellt. Zudem berichtete er über die Evaluierung der Polizeireform.
Ein besonderes Anliegen war es Landrat Riegger, die Bedeutung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) und des Regionalentwicklungsprogramms LEADER für ländlich geprägte Regionen hervorzuheben. Bei dieser Gelegenheit wies er auf das zunehmend bürokratisierte Antragsverfahren hin.
Auch der Konsolidierungsbeitrag der Kommunen zum Landeshaushalt wurde nicht ausgespart. Wichtig war dabei für Landrat Riegger, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben müssen. Der CDU-Landeschef, Minister Thomas Strobl, zeigte Verständnis für diese Haltung, betonte aber zugleich, dass ein ausgeglichener Haushalt für die Zukunftsfähigkeit des Landes unabdingbar sei: „Die erzielte Einigung trägt beiden Seiten Rechnung.“
