Landrat Riegger stellt Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vor

Am Montag, 19. Oktober 2015 findet um 15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landratsamts eine Sitzung  des  Kreistags  statt.  Zu  Beginn  der  öffentlichen  Sitzung  erhalten  die  Kreiseinwohner  unter dem Tagesordnungspunkt "Bürgerfragestunde“ Gelegenheit, Fragen zu Angelegenheiten des Landkreises zu stellen und Anregungen oder Vorschläge einzubringen. 

Im Mittelpunkt der Kreistagssitzung steht die Haushaltsrede von Landrat Helmut Riegger, in der er die Eckdaten des Haushalts für das kommende Jahr vorstellt, bevor sich die Fachausschüsse in den kommenden  Wochen  mit  dem  Zahlenwerk  intensiv  auseinandersetzen.  Die  Verabschiedung  des Haushalts ist für die Dezembersitzung geplant.

Außerdem  beschäftigt  sich  das  Gremium  mit  einem  Antrag  der  Kreistagsfraktion  Bündnis  90/Die Grünen,  die  sich  dafür  aussprechen,  eine  Resolution  zu  verabschieden,  wonach  die  Kommunale Daseinsvorsorge  nicht  durch  die  Freihandelsabkommen  TTIP,  TISA  und  CETA  gefährdet  werden darf. Ferner wird die Verwaltung die Kreisräte über die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung informieren. In weiteren Tagesordnungspunkten befasst sich das 47-köpfige Gremium  mit  der  Änderung  der  Schülerbeförderungssatzung,  einer  Erweiterung  des  VVS-Tarifgebiets über den Landkreis Böblingen hinaus nach Nagold und Altensteig sowie der Idee der Arbeitsgruppe  Kinder-  und  familienfreundlicher  Landkreis  im  nächsten  Jahr  einen  Kindergipfel durchzuführen. Weitere Themen auf der Tagesordnung im Bereich der Abfallwirtschaft sind die Abfallgebührenkalkulation  2016,  die  Feststellung  des  Wirtschaftsplans  2016  des  Abfallwirtschaftsbetriebs sowie die Änderung der Abfallsatzung. 

Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.