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Landschaft Welle
15.07.2020

Kreistag Calw tagt im Spiegelsaal in Bad Liebenzell

SPD-Vorsitzende Saskia Esken beantragt Ausscheiden aus dem Kreistag

Am 20. Juli 2020 um 15 Uhr kommt der Kreistag Calw im Spiegelsaal des Kurhauses Bad Liebenzell zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung wird das Gremium das Ausscheiden von Saskia Esken formell beschließen. Die Sozialdemokratin hat nach ihrer Wahl zur SPD-Bundesparteivorsitzenden um ihr Ausscheiden aus dem Kreistag gebeten. Nach der Landkreisordnung hat hierüber der Kreistag formal zu entscheiden. An ihre Stelle tritt Erich Klemm aus Calw, welcher in der vergangenen Legislaturperiode bereits Mitglied im Calwer Kreistag war. Durch den Wechsel ist auch eine Neubesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien erforderlich.

Bevor die Kreistagsmitglieder über die Einführung eines VGC-weiten ÖPNV-Scool-Abos entscheiden, werden sie von der Verwaltung über die Umsetzung des DigitalPakts und des Sofortausstattungsprogramms von Bund und Land zur Beschaffung digitaler Endgeräte als Unterstützung des digitalen Unterrichts informiert.

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt wird auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Verbesserung des Angebots der Kulturbahn beraten.

Ferner entscheidet der Kreistag nach einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses über die Vergabe von ÖPNV-Leistungen in den Linienbündeln „Südost“ und „Mitte“.

Des Weiteren soll das Gremium der außerplanmäßigen Ausgabe in der Schülerbeförderung zur Entlastung der Eltern zustimmen.

Anschließend beraten die Ehrenamtlichen über einen Beitritt des Landkreises zum Interessenverband „Initiative gegen Motorradlärm“. Die Initiative wurde 2019 gegründet und wird von der Landesregierung, dem Verkehrsministerium und dem Lärmschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg unterstützt.

Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion soll das Gremium eine Resolution zur Wolfsproblematik im Nordschwarzwald verabschieden. Der Kreistag des Landkreises Calw fordert die Landesregierung auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um nach der erfolgten Rückkehr des Wolfs den Fortbestand der Weidetierhaltung zu gewährleisten. Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Calwer Kreistags hatte in seiner jüngsten Sitzung eine Ergänzung in Hinblick auf die Entnahme des Wolfes bei einem Großtierriss vorgenommen und ansonsten dem Resolutionsentwurf der Verwaltung zugestimmt.

Außerdem entscheiden die 48 Ehrenamtlichen über den Erwerb eines Erbbaurechts für das Dialysezentrum Nagold und nehmen die wesentlichen Ergebnisse einer Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt der Bauausgaben des Landkreises Calw von 2012 bis 2016 zur Kenntnis.

In weiteren Tagesordnungspunkten befasst sich das Gremium mit der Bestellung der ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten im Landkreis Calw, der Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, der Bestellung des Stellvertreters des Kreisbrandmeisters sowie einer personellen Veränderung im Jugendhilfeausschuss. Ferner umfasst die Tagesordnung auch den vorläufigen Jahresabschluss 2019, die zweite Änderung der Abfallsatzung und die erste Änderungssatzung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Breitband Landkreis Calw.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der Sitzung als Zuhörer teilzunehmen.

Auf der Website des Landkreises Calw unter www.kreis-calw.de ist über den Schnellzugriff „Kreistag“ das Bürgerinformationssystem zu finden. Dort können die öffentliche Tagesordnung und die dazugehörigen Sitzungsunterlagen für die Sitzung des Kreistags eingesehen werden.