Umweltausschuss spricht sich für Unterstützung der Initiative gegen Motorradlärm aus

Um künftig ein besseres Miteinander von Motorradfahrern und den unter einer erhöhten Lärmbelästigung leidenden Anwohnern der entsprechend frequentierten Straßen zu erzielen, beriet der Umweltausschuss auf Vorschlag der Verwaltung über den Beitritt des Landkreises Calw in den Interessenverband „Initiative gegen Motorradlärm“.

„Jedes Jahr zum Start der Frühlingssaison erreichen uns zahlreiche Beschwerden über Motorradlärm. Gerade an den Wochenenden gehen Motorradfahrer ihrem Hobby nach, während zeitgleich viele Kreisbewohner ihr Wochenende zu Hause verbringen und die Ruhe genießen möchten. Diese beiden Interessenslagen kollidieren in einigen Fällen“, erläuterten Landrat Helmut Riegger und der Erste Landesbeamte Frank Wiehe, in dessen Dezernat die Abteilung Ordnung und Verkehr des Landratsamts Calw angesiedelt ist, die Ausgangssituation.

Zu den vielfach an die Kreisverwaltung herangetragenen Forderungen zählen Geschwindigkeitsbegrenzungen und Wochenendfahrverbote für Motorradfahrer. Für Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund des Lärmschutzes müssen jedoch aufwendige Lärmschutzberechnungen im Rahmen eines Lärmschutzgutachtens erstellt werden, die wiederum von den Kommunen in Auftrag gegeben werden müssen. Zudem können auch Wochenendfahrverbote nicht ohne weiteres verhängt werden. In der jüngeren Vergangenheit scheinen Motorräder allerdings lauter geworden zu sein. Hinzu kommt, dass die Verkehrszahlen auch im ländlichen Raum zunehmen.

Diese Entwicklungen berücksichtigend, hat sich am 29. Juli 2019 die von der Landesregierung, dem Verkehrsministerium und dem Lärmschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg unterstützte „Initiative gegen Motorradlärm“ gegründet. Die nach derzeitigem Stand (Juni 2020) in der Initiative zusammengeschlossenen 103 Kommunen und Landkreise aus Baden-Württemberg haben einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog aufgestellt, der über das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gegenüber den politischen Entscheidungsträgern beim Bund vertreten wird. Die zehn Forderungen lauten:

• Genehmigungs- bzw. Zulassungsregelungen müssen überarbeitet werden.
• Hersteller und Händler werden aufgefordert, leisere Motorräder herzustellen bzw. anzubieten.
• Der Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität ist ein Muss. Lärmarme Motorräder mit Elektroantrieb können hierbei einen Beitrag leisten.
• Motorradfahrer werden aufgefordert, rücksichtsvoll und leise zu fahren.
• eine stärkere polizeiliche Verkehrsüberwachung und die Ausweitung rechtlicher, technischer und personeller Kontrollmöglichkeiten.
• In besonderen Konfliktfällen müssen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsverbote an Wochenenden und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes möglich sein.
• Eine vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweise und Manipulationen am Motorrad müssen mit höheren Bußgeldern geahndet werden.
• Der Bund ist aufgefordert, eine Lösung zu finden, damit „Raser“ oder „Belästiger“ einer Strafe nicht entgehen können.
• Alternativ wird zumindest die Einführung einer Halterhaftung gefordert.
• Es wird eine Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs gefordert.

Dem Vorschlag der Verwaltung folgend sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, dass sich der Landkreis Calw der Initiative gegen Motorradlärm anschließen sollte. Die Entscheidung trifft der Calwer Kreistag in seiner Sitzung am 20. Juli 2020.

Nähere Informationen zur Initiative gegen Motorradlärm sind auf der Website des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg unter www.vm.baden-wuerttemberg.de zu finden.