Sitzung des Kreistags
Am 3. April tagt der Calwer Kreistag um 15 Uhr im großen Sitzungssaal (Raum C 400) des Landratsamts Calw.
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung wird das Gremium über die Neubesetzung von Ausschüssen und Gremien formell entscheiden. Dies ist erforderlich, da Kreisrätin Heidrun Holzäpfel (FWV) um ihr Ausscheiden aus dem Kreistag gebeten hat.
Anschließenden werden die Mitglieder des Gremiums die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung beschließen.
Der nächste Tagesordnungspunkt umfasst die Einteilung der Wahlkreise für die Kreistagswahl 2024. Anschließend entscheidet das Gremium über die Änderung der Abfallsatzung.
Der darauffolgende Tagesordnungspunkt behandelt den Antrag der FWV-Fraktion zum Thema bezahlbarer Wohnraum im Landkreis.
Bevor die Kreistagsmitglieder die Neufassung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Erich-Kästner-Schule in Karlsruhe beschließen, ist die Verteilung der Kulturfördermittel für das Jahr 2023 Gegenstand der Tagesordnung.
Tagesordnungspunkt zehn behandelt die Neufassung der Archiv- und den Erlass einer Gebührenordnung für das Kreisarchiv. Das Gremium entscheidet außerdem über die Beteiligung an der Ornamenta gGmbH.
Darüber hinaus wird über eine finanzielle Beteiligung an den Investitionskosten zur Wiederinbetriebnahme des Schlachthof Gärtringen beraten. Im Anschluss daran wird das 48-köpfige Gremium sein Votum zur Gründung eines Eigenbetriebs Erneuerbare Energien abgeben.
Danach stellt die Abteilung Brand- und Katastrophenschutz ihre Aufgaben vor.
Der nächste Tagesordnungspunkt behandelt einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Diese fordert einen verbindlichen Zeitplan für die Hermann-Hesse-Bahn. Das Gremium wird über den aktuellen Sachstand informiert.
Abschließend werden weitere Themen des ÖPNV thematisiert. Neben dem Beschluss zur Beteiligung des Landkreises an der VGC, wird auch über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Enztalbahn mit der Stadt Karlsruhe entschieden.
Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der öffentlichen Sitzung als Zuhörer teilzunehmen.
Auf der Website des Landkreises Calw unter www.kreis-calw.de ist über den Schnellzugriff „Kreistag“ das Bürgerinformationssystem zu finden. Dort können die Tagesordnung und die dazugehörigen Sitzungsunterlagen für die öffentliche Sitzung des Kreistags eingesehen werden.
