Gelegenheitsverkehr

Der Verkehr mit Taxen, Mietwagen und Mietomnisbussen sowie die Durchführung von Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen sind genehmigungspflichtig.

Eine Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller

• persönlich zuverlässig ist
• über die notwendige fachliche Eignung und
• über eine ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt.

Gesetzesgrundlage/n:

• PBefG § 12 Antragstellung
• PBefG § 13 Genehmigung
• PBefG § 47 Verkehr mit Taxen
• PBefG § 48 Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit KOM
• PBefG § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen

Formulare/Anträge:

• Antrag Taxi- und Mietwagengenehmigung / Sonstige Änderungen im Taxi- und Mietwagenbereich
• Antrag Kraftomnibus / Sonstige Änderungen im Kraftomnibusbereich
• Anlage Eigenkapitalbescheinigung § 2 Abs. 2 PBZugV
• Formular Zusatzbescheinigung Eigenkapitalbescheinigung § 2 Abs. 3 PBZugV
• Anleitung Antragstellung Taxi- und Mietwagengenehmigung - Online Service
• Formular Antragstellung Ausnahmen Taxen und Mietwagen

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