Bundestagswahl 2025
Der Deutsche Bundestag wird alle vier Jahre neu gewählt. Turnusgemäß sollte die nächste regelmäßige Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 28. September 2025 stattfinden. Wie den Medien zu entnehmen ist zeichnet es sich derzeit ab, dass durch die Auflösung des Bundestages eine Neuwahl stattfinden könnte. Diese könnte möglicherweise am Sonntag 23. Februar 2025 stattfinden. Verbindlich ist der Wahltermin für den 23. Februar 2025 erst, wenn der Bundespräsident diesen Termin festsetzt.
Verfahren bei einer Neuwahl
Im Fall einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen statt (Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 GG).
Durch § 52 Absatz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) ist im Falle einer Auflösung des Bundestages das Bundesministerium des Innern und für Heimat ermächtigt, die im BWG und in der Bundeswahlordnung (BWO) bestimmten Termine und Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen (in der Regel um die Hälfte der Zeit).
Eine Neuwahl wird entsprechend den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung wie eine „reguläre“ Bundestagswahl – nur eben mit verkürzten Fristen – vorbereitet und durchgeführt.
Wichtige Informationen zur Bundestagswahl 2025
Informationen zur Bundestagswahl 2025 erhalten Sie unter anderem auf:
- der Homepage des Landeszentrale Politischer Bildung Baden-Württemberg (https://www.bundestagswahl-bw.de/),
- sowie auf der Homepage der Bundeswahlleiterin (https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025.html),
- sowie auf der Homepage des Innenministeriums und der Landeswahlleiterin (https://im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/lebendige-demokratie/wahlen/bundestagswahl-2025),
- Informationen über den Bundestag selbst finden Sie auf dessen Homepage (https://www.bundestag.de/wahl).
Einteilung des Wahlkreises
Das Bundesgebiet ist derzeit in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ist in der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 Bundeswahlgesetz geregelt. Der Wahlkreis 280 umfasst das Gebiet der beiden Landkreise Calw und Freudenstadt.
Kreiswahlleitung
Zum Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 280 Calw wurde Landrat Helmut Riegger berufen. Erster Landesbeamter Dr. Frank Wiehe und Stellvertretende Abteilungsleiterin Brigitte Schied, wurden als Stellvertreter berufen.
Das Verzeichnis der Kreiswahlleiter ist auf der Homepage des Innenministeriums Baden-Württemberg abrufbar unter: https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/20240823_BTW_2025_-_Verzeichnis_Kreiswahlleiter.pdf
Die Geschäftsstelle der Kreiswahlleiters erreichen Sie unter: tobias.roller@kreis-calw.de oder telefonisch über 07051 160-278.
Informationen zum Einreichungsverfahren
- Homepage des Innenministerium: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/lebendige-demokratie/wahlen/bundestagswahl-2025
- Bekanntmachung der Landeswahlleiterin bzw. des Stv. Landeswahlleiters: https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/20241015_BTW_2025_-_Hinweise_Einreichung_von_Wahlvorschl%C3%A4gen.pdf
Die Bundeswahlleiterin empfiehlt für Kreiswahlvorschläge, das Kandidatenportal der Bundeswahlleiterin im Internet zu nutzen. Das Kandidatenportal hilft Ihnen dabei einen Wahlvorschlag vollständig und fehlerfrei auszufüllen. Ebenso werden Sie durch die notwendigen Formulare geleitet und können diese nach Befüllen ausdrucken. Die Einreichung ist weiterhin in Papierform im Original und mit Unterschrift(en) notwendig. Die Zugangsdaten zur Anmeldung im Kandidatenportal der Bundeswahlleiterin erhalten Sie auf Anfrage bei der Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters (E-Mail: tobias.roller@kreis-calw.de; Telefon: 07051 160-278). Sollten Sie diese Möglichkeit nicht nutzen wollen, erhalten Sie auf Anforderung die Unterlagen, die Sie für die Einreichung eines Wahlvorschlags zur Bundestagswahl 2025 benötigen direkt von uns.
Termine der Kreiswahlausschüsse
Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl:
24.01.2025 um 10:00 Uhr im Landratsamt Calw, Vogteistr. 42-46, 75365 Calw im Raum A200.
Kreiswahlausschuss zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Bundestagswahl:
28.02.2025 um 10:00 Uhr im Landratsamt Calw, Vogteistr. 42 – 46, 75365 Calw im Raum A200.
Beide Sitzungen sind öffentlich und jedermann hat Zutritt zu den Sitzungen.
Information für Deutsche im Ausland
Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sind direkt bei der letzten Wohnortgemeinde zu stellen oder, wenn es eine solche nicht gibt, bei der Gemeinde mit der sie nach ihrer Erklärung hinsichtlich der Vertrautheit und Betroffenheit am engsten verbunden sind.
Weitere Informationen sowie das Antragsformular erhalten Sie auf der Seite der Bundeswahlleiterin.
Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen
Zur Wahl der Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestags am 23. Februar 2025 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht ,dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an.
Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird – ebenfalls kostenlos – eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761 36122.
