„Wir müssen über den Tellerrand hinausblicken“
Landrat Riegger mit Vertretern des Kreistags zu Informationsgesprächen in Brüssel
Der Landkreis Calw wird nicht müde, seine Kontakte nach Brüssel auszubauen, um sich über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Öffentlicher Nahverkehr, Bewältigung der Flüchtlingskrise und Digitalisierung auf dem Laufenden zu halten. „Es ist wichtig, dass wir über den Tellerrand hinausschauen und uns vor Ort über mögliche Fördermittel für unseren Kreis informieren“, sagte Riegger am Wochenende nach der Rückkehr aus Brüssel. Zusammen mit führenden Vertretern des Kreistags hatte er zwei Tage eine Fülle von Gesprächen geführt, unter anderem auch mit einem Vertreter des Kommissars für Migrationsfragen sowie mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.
Thomas Wobben, Direktor im Ausschuss der Regionen, bestätigte der Delegation aus Calw, zu der neben Landrat Riegger, der stellvertretende Landrat Frank Wiehe, die Fraktionschefs Jürgen Großmann (CDU), Volker Schuler (FWV), Karl Braun (FDP), der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Philipp Jourdan, Kreisrat Erich Klemm (SPD), der Europabeauftragte des Kreises Michael Herrmann sowie Claudia Krause, Leiterin der Abteilung Zentrale Steuerung im Landratsamt, gehörten, wie notwendig der Austausch mit der politischen Basis sei. „Für das Raumschiff Brüssel ist es sehr wichtig, Kontakt zu den Kreisen zu haben, wo ja letztendlich die EU-Politik umgesetzt werden muss.“ So traf sich die Delegation unter anderem mit José Fernandez Garcia von der EU-Kommission zum Thema nachhaltiger Stadtverkehr und alternative Antriebsstoffe. Dabei machte Landrat Riegger deutlich, dass es in diesem Bereich mit Blick auf die Hesse-Bahn und die Firma Alstorm große Interessen des Landkreises gebe. Tanja Struve (Deutscher Landkreistag) und Martin Silzer (Europabüro der baden-württembergischen Kommunen) wiederum betonten, wie entscheidend es für die Interessenverbände sei, frühzeitig auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Die Leiterin des Europabüros des Deutschen Landkreistags zeigte sich im Gespräch mit der Delegation zuversichtlich, dass die Musterklage des Verbands der Privatkliniken gegen den Landkreis Calw auch vom Bundesgerichtshof abgelehnt wird. Sie zeigte an mehreren Beispielen auf, dass sich die Haltung der Kommission zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe, verändert hat. Für Riegger ist dieses Beispiel ein Beleg, dass sich die Installation eines eigenen EU-Beauftragten für den Landkreis Calw, wie man ihn mit Michael Herrmann hat, längst bewährt hat. „Es ist wichtig, dass wir jemand haben, der sein Ohr in Brüssel hat“, betonte der Landrat.
Während der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon die Gäste aus dem Landkreis Calw über aktuelle Fragen zur Reform der Finanzmarktgesetze und der Einlagensicherung informierte, ging es in einem zweiten Schwerpunkt der zweitägigen Visite über die aktuellen Mega-Themen wie Flüchtlingskrise und Digitalisierung. Dabei informierte der deutsche Kommissar Günther Oettinger nicht nur über die großen Herausforderungen, die mit der Digitalisierung verbunden seien. Beim Thema Flüchtlingskrise ließ er auch keine Zweifel, dass der Zustrom an Menschen nur zu bewältigen sein werde, wenn die EU-Mitgliedsstaaten mittelfristig mehr Geld zur Verfügung stellen, um beispielsweise in afrikanischen Ländern wie Mali oder Somalia die Fluchtanreize für die Menschen zu reduzieren. „Man wird das Problem nur lösen, wenn Europa an einem Strang zieht“, sagte Oettinger.
Für Landrat Riegger, der zuletzt 2011 mit Vertretern des Kreistags in Brüssel gewesen war und im vergangenen Jahr eine Unternehmerdelegation dorthin geführt hatte, war der neuerliche Besuch ein voller Erfolg und das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. „Wir werden auch weiterhin alles tun, um die engen Drähte in die EU-Behörden und die Landesvertretung in Brüssel zu pflegen.“ Nur so sei es möglich, aktuelle Entwicklungen aufzugreifen und Fördermittel für den Landkreis abzuschöpfen. „Wenn wir das nicht machen, tun es andere. Und das will ich vermeiden“, so die Bilanz des Landrats.
