Landrat Helmut Riegger begrüßt die länderübergreifende Ausschreibung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung führen 14 Bundesländer ein gemeinsames Vergabeverfahren durch. 

„Die Bezahlkarte hat das Potenzial bürokratische Prozesse zu vereinfachen und der missbräuchlichen Verwendung von staatlichen Leistungen entgegenzuwirken. Umso wichtiger ist nun die rasche Einführung der Bezahlkarte im gesamten Bundesgebiet. Auch deshalb darf es zu keinen weiteren Verzögerungen mehr kommen und die Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz sollten nun endlich umgesetzt werden.“ betont Riegger.

Die Bezahlkarte soll eine guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion sein, die als Bargeldsurrogat dient, jedoch nicht als Kontoersatz. Überweisungen im Inland oder ins Ausland sollen nicht möglich sein. Die Karte soll technisch anschlussfähig zur Nutzung durch die kommunalen Leistungsbehörden sein.

Neben Baden-Württemberg setzen auch die meisten anderen Bundesländer (14 von 16 Bundesländer; Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege) auf das Bezahlkarten-Modell, das im Hinblick auf die europaweite Ausschreibung federführend von der Freien Hansestadt Hamburg betreut wird. Nach der aktuellen Zeitplanung soll die Zuschlagserteilung im Sommer erfolgen, sodass im weiteren Verlauf der zweiten Jahreshälfte mit einer Bereitstellung der Bezahlkarte zu rechnen ist.

Keine Insellösung für den Kreis Calw

Vor dem Hintergrund der bundeseinheitlichen Vorgehensweise sieht die Landkreisverwaltung von einer Insellösung ab. Da im Landkreis Calw – im Gegensatz zu anderen Landkreisen / Bundesländern – in der Regel sehr schnell ein Bankkonto eröffnet werden kann, würde die wie im Ortenaukreis eingeführte SocialCard keinen wirklichen Mehrwert für die Leistungsbehörde mit sich mitbringen.

Angesichts der Tatsache, dass die Bezahlkarte nicht sofort verfügbar sein wird und vor Ort der Druck in Richtung der Einführung einer solchen Karte beträchtlich ist, hatte sich auch der Landkreistag mit verfügbaren Kartensystemen beschäftigt und sich dann aber für die gemeinsame Vorgehensweise auf Bundesebene ausgesprochen.

Unbeschadet davon gibt es in der Regierungskoalition unterschiedliche Einschätzungen, inwieweit für den flächendeckenden Einsatz der Bezahlkarte bundesrechtliche Änderungen erforderlich sind.