Langersehnter Erfolg für die Region Nordschwarzwald
Die gestern (11.07.2017) bekannt gewordene Entscheidung der Landesregierung zugunsten der Einrichtung eines Polizeipräsidiums Nordschwarzwald mit Sitz in Pforzheim erhält von den politischen Vertretern der betroffenen Landkreise Calw, Freudenstadt, des Enzkreises sowie der Stadt Pforzheim großen Zuspruch.
„Die Region Nordschwarzwald gehört zu den Gewinnern der jetzigen Kurskorrektur der Polizeireform aus dem Jahr 2014. Durch ein zusätzliches Polizeipräsidium in Pforzheim werden die Wege kürzer, die Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort verbessert sich und letztendlich wird eine Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung erzielt“, bewertet der Calwer Landrat Helmut Riegger die langersehnte Entwicklung.
Auch sein Kollege aus dem Enzkreis, Landrat Karl Röckinger, zeigt sich sehr zufrieden: „Ich habe es noch nie verstanden, dass man den Nordschwarzwald als Region auseinanderreißt und Pforzheim mit vielen sicherheitsrelevanten Anforderungen den Sitz der Polizeiführung nimmt. Das riesengroße Polizeipräsidium in Karlsruhe war von Anfang an eine unübersichtliche Fehlplanung. Die jetzt gefundene Lösung setzt auf vernünftige Größen der Präsidien und berücksichtigt, dass in der täglichen Polizeiarbeit Ortskenntnisse und vernünftige Entfernungen eine große Rolle spielen. Dies konnte auch der engagierte Einsatz der Polizeiführung in Karlsruhe nicht ausgleichen.“
Die Nachricht, dass sein Landkreis künftig nicht mehr dem Polizeipräsidium Tuttlingen, sondern dem neuzugründenden Polizeipräsidium Nordschwarzwald in Pforzheim zugehörig sein soll, nahm der Freudenstädter Landrat Dr. Klaus Michael Rückert freudig entgegen. „Dies bedeutet eine Stärkung für die Region Nordschwarzwald. Nach Pforzheim bestehen zahlreiche Verflechtungen und Verknüpfungen, wobei ich mir im Klaren darüber bin, dass die räumliche Entfernung nicht wesentlich besser ist. Für die Arbeit des neuen Polizeipräsidiums wird es sich aber ganz sicher positiv auswirken, dass dessen Zuständigkeitsbereich deckungsgleich mit der bewährten Verwaltungsstruktur des Nordschwarzwalds ist."
Für Pforzheims Ersten Bürgermeister Dirk Büscher ist es von großer Bedeutung, dass „das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen von den Regierungsparteien endlich ernst genommen wird.“ Ihm zufolge hätten auch die guten sachlichen Argumente überzeugt. „Die Entscheidung zeigt, was möglich ist, wenn die betroffenen Städte und Landkreise eng zusammenarbeiten“, hebt Büscher hervor.“
Vor dem Hintergrund langer Entscheidungs- und Anfahrtswege hatten sich alle Beteiligten in der Vergangenheit intensiv um die Korrektur der 2014 in Kraft getretenen Polizeireform mit ihrer Zuordnung des Landkreises Calw, des Enzkreises sowie der Stadt Pforzheim zum Polizeipräsidium Karlsruhe und des Landkreises Freudenstadt zum Polizeipräsidium Tuttlingen bemüht.
Als dann im März dieses Jahres der Abschlussbericht zur Evaluierung der Polizeireform vorlag, bestand wieder die Hoffnung, doch ein eigenes Polizeipräsidium für den Nordschwarzwald zu erhalten. Daraufhin wandten sich die Landräte Riegger, Röckinger und Rückert sowie der Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager in einem gemeinsamen Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl mit der Bitte, sich für die Umsetzung dieser Empfehlung stark zu machen.
„Wir begrüßen es sehr, dass sich unsere Bemühungen für die Region Nordschwarzwald nun auszuzahlen scheinen. Unser Dank gilt allen, die daran mitgewirkt haben“, sind sich die politischen Vertreter der betroffenen Kreise und der Stadt Pforzheim einig.
Besonders hervorzuheben sei der Einsatz des Landtagsabgeordneten Thomas Blenke, der als Mitglied des Lenkungsausschusses zur Evaluierung der Polizeireform die polizeilichen Belange des Nordschwarzwalds in die Diskussion ein- und auf diese Weise die Schaffung eines Polizeipräsidiums Nordschwarzwald maßgeblich voran gebracht habe, so der Calwer Landrat Helmut Riegger abschließend.
