Persönliche Erklärung zu Demokratie und Menschenrechten von Landrat Helmut Riegger
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in zahlreichen deutschen Städten sind in den vergangenen Tagen Menschen auf die Straßen gegangen, um sich gegen Rassismus und für die Demokratie, die Menschenrechte und die Freiheit in unserem Land einzusetzen.
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich nun der Landkreistag Baden-Württemberg und das neu gegründete Bündnis für Demokratie und Menschenrechte für eine freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen demokratie- und menschenfeindliche Handlungen ausgesprochen. Der Landkreis Calw steht zu dieser Erklärung. Wir setzen uns für ein respektvolles Miteinander und eine wertschätzende Grundhaltung gegenüber allen Menschen ein, unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder gesundheitlicher Einschränkungen. Wir sind offen und tolerant für die Vielfalt in unserer Gesellschaft.
Als Landrat möchte ich mich auch persönlich für die in unserem Grundgesetz verankerten Werte und Menschenrechte stark machen. Es ist an uns, diese Werte zu leben und an kommende Generationen weiterzugeben. Menschenwürde, Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip sind der Kern unserer freien und offenen Bundesrepublik Deutschland und somit auch im Landkreis Calw. Auch die Meinungsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil der gelebten Demokratie. Wir sollten uns einerseits nicht vor politischen Diskursen und offenem Meinungsaustausch scheuen. Andererseits findet genau diese Meinungsfreiheit auch ihre Grenzen, wenn sie sich gezielt gegen Menschengruppen und deren Grundrechte richtet.
Gemeinsam können wir bei Kommunalwahl und Europawahlen am 9. Juni 2024 ein Zeichen für die Demokratie setzen. Jeder von uns kann seine Stimme für Toleranz, Vielfalt und den Respekt der Menschenrechte in unserem Land nutzen.
Ihr
Helmut Riegger
Landrat
