Verwaltung legt Kreistag in einer Sitzung drei Haushaltsjahre vor
Jahresabschluss 2015 und Nachtragshaushalt 2016 beschlossen - Haushalt 2017 eingebracht.
Ein Novum: die Verwaltung hat dem Kreistag heute drei Haushaltsjahre präsentiert. Nach Einbringung des Haushalts 2017 und Vorstellung des Entwurfs durch Landrat Helmut Riegger, wurden anschließend der Nachtragshaushalt 2016 und der Jahresabschluss 2015 vom Kreistag beschlossen.
Nach dem Ausnahmejahr 2016 mit einem Rekord von fast 200 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des Haushaltsplanentwurfs 2017 184,2 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt sind Erträge von über 175,2 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 175,1 Millionen Euro veranschlagt. Die Investitionstätigkeit des Landkreises sinkt gegenüber 2016 auf noch 5,5 Millionen Euro. Dabei sind die Investitionsschwerpunkte vor allem in den Bereichen Bildung und Infrastruktur geplant. Für die Schulen sind 2,1 Millionen Euro, für die Straßen 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Ein weiterer Investitionsschwerpunkt liegt bei Feuerwehr und Brandschutz mit über 0,9 Millionen Euro. Die vorgesehene Kreditaufnahme beträgt 3 Millionen Euro.
Nach einem leichten Rückgang im vergangenen Jahr steigt die Steuerkraftsumme der Gemeinden wieder an. Insgesamt ist ein Anstieg um 3 Prozent auf 178,6 Millionen Euro zu verzeichnen. Dieser liegt damit aber immer noch unter dem landesweiten Trend von plus 6 Prozent. Der Kreisumlagehebesatz von 30,50 Prozent entspricht einem Kreisumlageaufkommen von rund 54,5 Millionen Euro.
Für die Haushaltsplanung 2017 galt das Ziel, die Kreisumlage zu senken. Dieses Ziel erreicht der vorgelegte Entwurf.
Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen des Kreistags beginnen bereits am 14.11.2016 mit der Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses. Geplant ist, den Haushalt 2017 am 19.12.2016 im Kreistag zu beschließen.
Der Haushalt 2016 war ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise aufgestellt worden. Zum Jahreswechsel musste der Landkreis bis zu 400 Flüchtlinge im Monat aufnehmen, unterbringen und versorgen. Ab dem zweiten Quartal 2016 zeichnete sich jedoch eine deutliche Entspannung ab. Im Juli hatte die Verwaltung in den Gremien den zweiten Finanzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Auf Grund des prognostizierten guten Jahresergebnisses wurde vom Gremium die Senkung der Kreisumlage gefordert. Die Kreisumlage wurde über den Nachtragshaushalt von 32,60 Prozent auf 30,00 Prozent gesenkt. Insgesamt werden die Städte und Gemeinden dadurch noch im laufenden Haushaltsjahr mit rund 4,5 Millionen Euro entlastet.
Der Jahresabschluss 2015 weist ein unerwartet gutes Ordentliches Ergebnis mit rund 7,3 Millionen Euro und ein Gesamtergebnis von fast 8,4 Millionen Euro aus. Ursache dafür sind vor allem höhere Erträge, wie z. B. bei den Schlüsselzuweisungen, dem Anteil an der Grunderwerbsteuer, den Verwaltungsgebühren oder den Erstattungen vom Land. Die Aufwendungen liegen geringfügig unter Plan. Durch das höhere Ergebnis konnte die Kreditaufnahme gegenüber der ursprünglichen Planung gesenkt werden. Dies wirkt sich auch auf positiv auf die Haushaltsjahre ab 2017 aus.
