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Europäischer Sozialfonds (ESF)

1. Grundlegende Informationen zum ESF

1.1 Ziele

Der von der Europäischen Union im Jahre 1957 gegründete Europäische Sozialfonds (ESF) gehört neben dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF), zu den vier großen Strukturfonds der Europäischen Union. Die Strukturfonds sollen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa festigen und zur Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beitragen. Der ESF bildet dabei das zentrale arbeitsmarktpolitische Förderinstrument der Europäischen Union und dient dabei auch der Umsetzung der Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie. Die Beschäftigungsstrategie beinhaltet die Ziele Vollbeschäftigung, Steigerung der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie Sicherung des sozialen Zusammenhalts.

Für die Förderperiode 2014 bis 2020 erhalten Bund und Länder ca. 7,5 Mrd. €. Davon entfallen 36% auf Projekte des Bundes und 64% auf solche der Länder. Für Baden Württemberg stehen ca. 260 Mio. EUR zur Verfügung, nach 266 Mio. EUR in der letzten Förderperiode.

Der ESF konzentriert sich auf die folgenden Interventionsbereiche:

  • Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer/innen und Unternehmen an den wirtschaftlichen Wandel
  • Verbesserung des Zugangs Erwerbssuchender und nicht erwerbstätiger Personen zum Arbeitsmarkt
  • Verbesserung der Eingliederung sozial benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt
  • Investitionen in das Humankapital
  • Förderung von Partnerschaften, Bündnissen und Initiativen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Erleichterung von Reformen in den Bereichen Beschäftigung und Integration

 

1.2 Operationelles Programm (OP) des Landes Baden-Württemberg

Die strategischen Rahmenbedingungen für die Verwendung der Fördermittel ergeben sich aus dem Operationellen Programm (OP) des Landes. Die Ausarbeitung erfolgte unter der Federführung des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium und weiteren Ressorts, der Europäischen Kommission sowie unter Einbeziehung weiterer Partner.

 

1.3 Regionalisierte spezifische Ziele des OP

Die Regionalisierung des ESF erfolgt ausschließlich für den Bereich Arbeit und Soziales und nur in den Prioritätsachsen B und C des OP. Die folgenden spezifischen Ziele innerhalt der Prioritätsachsen B und C werden u.a. durch regionale Arbeitskreise umgesetzt:

B 1.1 Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Teilhabechancen von Menschen, die besonders von Armut und Ausgrenzung bedroht sind
C 1.1 Vermeidung von Schulabbruch und Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit

Für die Förderperiode 2014 bis 2020 stehen für die Projektförderung im Rahmen der Regionalisierung ca. 92 Mio. € zur Verfügung.

 

1.4 Evaluierung

Für das OP sind ein Monitoring sowie eine kontinuierliche Evaluierung vorgesehen. Die Förderung über den ESF ist an die Verfolgung strategischer Ziele geknüpft, die im OP konkretisiert werden. Die Wirkung der Förderung muss messbar und nachprüfbar sein. Die Evaluation konzentriert sich auf die Auswertung der Indikatoren hinsichtlich der festgelegten Ziele.

2. Arbeitskreis Europäischer Sozialfonds (AK-ESF) im Landkreis Calw

2.1 Regionale Förderung

Zur Umsetzung der regionalen Förderung aus dem ESF in der Förderperiode 2014 bis 2020 ist weiter ein Arbeitskreis im Landkreis Calw eingerichtet. Insbesondere sollen die lokalen Akteure in die Entscheidung über die Mittelvergabe eingebunden werden, um die ESF-Fördermittel effektiv und bedarfsgerecht einzusetzen.

Der AK-ESF besteht aus 10 stimmberechtigten Mitgliedern: je ein Vertreter der Agentur für Arbeit/des Jobcenters, der Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammer, der Kreishandwerkerschaft, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Weiterbildungsträger, der außerschulischen Jugendbildung, der Arbeitgeber und des Landkreises.

Den Vorsitz des AK-ESF führt der Dezernent für Jugend, Soziales und Schulen des Kreises.

Die Mitglieder des AK-ESF erstellen und veröffentlichen einmal jährlich auf Grundlage der spezifischen Ziele des OP und der lokalen Bedarfe die Strategie des Arbeitskreises. Der regionale Arbeitskreis bewertet die Projektanträge und leitet das Ranking im Anschluss an die Bewilligungsstelle Landeskreditbank Baden-Württemberg weiter.

 

2.2 Frist für die regionalen Projektanträge

Der AK-ESF hat sich für einen zentralen Antragstermin am 31.05. entschieden und fordert über eine Pressemitteilung zur Antragstellung auf.

 

2.3 Regionale Mittelkontingente

Dem Landkreis Calw steht ein ESF-Mittelkontingent von jährlich 190.000,-- € zur Verfügung.

3. Projektfinanzierung

3.1 Fördergrundsätze

Die Finanzierung durch den ESF wurde in der aktuellen Förderperiode von einer Fehlbedarfs- auf eine Anteilsfinanzierung umgestellt. Der maximale Fördersatz beträgt in der Regel 50 %.
Private Mittel (z.B. Barmittel, Personalfreistellung, Teilnehmergebühren, Eigenleistung des Projektträgers) werden i.d.R. vom Projektträger und den Projektbeteiligten aufgebracht.
Öffentliche Mittel müssen von einer öffentlichen Einrichtung (z.B. Agentur für Arbeit, Kommunen) stammen.
Für alle Vorhaben des ESF gilt der Grundsatz der Zusätzlichkeit. Die Beiträge aus dem Fonds dürfen nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben oder diesen gleichwertigen Ausgaben eines Mitgliedstaates treten.

 

3.2 Nichtförderfähige Projekte

  • Jugendsozialarbeit an Schulen („Schulsozialarbeit“)
    Projekte z.B. zur Vermeidung von Schulabbruch oder zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit sind – auch als Ergänzung zur Jugendsozialarbeit an Schulen – grundsätzlich förderfähig, müssen von dieser aber klar abgrenzbar sein.
  • Sprachkurse; Sprachförderung ist nur im Rahmen von berufsqualifizierenden Maßnahmen aus dem ESF förderfähig.
  • Berufsorientierung für Schüler.
  • Ausbau der Kinderbetreuung; Maßnahmen zur Kinderbetreuung können wie bisher nur dann aus dem ESF kofinanziert werden oder in die Finanzierung einfließen, wenn die Betreuung für Kinder vorgesehen ist, deren Eltern an einer ESF-Maßnahme teilnehmen.

4. Antragsverfahren

Die Antragstellung erfolgt in der Förderperiode 2014 bis 2020 bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank). Für die Antragstellung steht in Baden-Württemberg der webbasierte Antrag „Elan“ auf der ESF-Homepage des Landes (www.esf-bw.de) zur Verfügung. Die Anträge sind mir dem dafür vorgesehenen Formular und allen erforderlichen Anlagen bei der L-Bank, Bereich Finanzhilfen, Schlossplatz 10, 76113 Karlsruhe einzureichen.

5. Votum des regionalen AK-ESF

Um eine Vergleichbarkeit der Verfahren im Land und die Zielerreichung der Anforderungen des ESF sicherzustellen, wurden vom ESF-Begleitausschuss folgende Auswahlkriterien für regionale Projektanträge festgelegt:

  • Förderfähigkeit im Rahmen des Europäischen Sozialfonds
  • Übereinstimmung mit der Strategie des jeweils zuständigen Arbeitskreises
  • Arbeitsmarktnähe
  • Grad der Übereinstimmung mit den Zielen des Operationellen Programms
  • Angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis
  • Gesicherte Finanzierung
  • Qualifikation und Zuverlässigkeit des Antragstellers

Der AK-ESF gibt ein abschließendes und verbindliches Votum zu den einzelnen Anträgen im Landkreis ab und leitet anschließend die Projektanträge an die L-Bank weiter.

6. Bewilligung von Fördermitteln

Die L-Bank ist in der Förderperiode 2014 bis 2020 zentrale Ansprechpartnerin zu allen formalen und finanziellen Fragen der Förderung durch den ESF. Sie prüft, ob die Projektanträge vollständig sind und die geplanten Vorhaben förderfähig sind und zahlt die Förderbeträge aus.

7. Weitere Informationen

Regionale Arbeitsmarktstrategie für die Umsetzung des ESF im Kreis Calw für das Jahr 2017

Weitere Informationen zum ESF in Baden-Württemberg und das Operationelle Programm des Landes Baden-Württemberg sind auf der Internetseite des Ministeriums für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg unter www.esf-bw.de abrufbar.

Informationen im Zuge der Umstellung der Finanzierungsart von der Anteilsfinanzierung auf die Fehlbedarfsfinanzierung in der regionalen ESF-Förderung für Bewilligungen ab 1. Juni 2016 finden Sie auf der ESF-Webseite http://www.esf-bw.de/esf/foerderung-beantragen-und-umsetzen/regionale-foerderung-foerderbereich-arbeit-soziales/ 

8. Ausschreibungen

Kontakt

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Norbert Weiser
Jugendhilfe
Dezernent, Abteilungsleiter Jugendhilfe
Vogteistraße 42 - 46
75365 Calw
Anfahrt
Telefon: 07051 160-221
Fax: 07051 795-221
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