Fehlende Mittel von Bund und Land
Landkreis Calw investiert in Zukunft
Mit der finanz-politischen Einbringung des Haushaltsentwurfs legt die Kreisverwaltung die Grundlage für die Beratungen im März 2026. Der Haushaltsplanentwurf weist ein Gesamtvolumen von rund 351 Millionen Euro auf und spiegelt die Aufgaben und Herausforderungen des Landkreises im kommenden Jahr wieder.
Es ist das Jahr der Investitionen, insbesondere da viele große Bauprojekte fertiggestellt werden.
- Mitte Januar: Krankenhaus Calw mit dem Gesundheitscampus
- Ende Januar: Start der Hermann-Hesse-Bahn
Insgesamt sind für Investitionen Ausgaben in Höhe von 19,7 Millionen Euro geplant. Davon entfallen 8 Millionen Euro auf den Neubau der Straßenmeisterei Calw, 5,2 Millionen Euro auf Maßnahmen im Straßenbau und bei den Straßenmeistereien sowie 2,2 Millionen Euro auf den Neubau des Feuerwehrdienstleistungszentrums. Darüber hinaus sind Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz sowie für die Ausstattung der kreiseigenen Schulen (Digital Pakt 2) vorgesehen.
Landrat Helmut Riegger betonte bei der Einbringung „der Haushalt ist geprägt von steigenden Pflichtaufgaben durch Bund und Land, die nicht durch den Landkreis verursacht werden. Gerade deshalb sendet dieser Haushalt ein klares Signal: Wir bleiben handlungsfähig. Wir bleiben gestaltend. Wir bleiben verlässlich. Wir investieren in Schulen, in Krankenhäuser, in Mobilität, in Digitalisierung, in die Infrastruktur und in sozialen Zusammenhalt. Jede Investition, die wir heute tätigen, ist für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises von Bedeutung.“
Trotz unzureichendem Ausgleich für die Aufgaben, die der Landkreis für den Bund übernimmt, investiert der Landkreis in Zukunftsprojekte. Wir müssen unserer Verantwortung für die Menschen im Landkries gerecht werden. Es ist ein antizyklisches Verhalten des Landkreises gefordert.
Die stetig wachsenden Pflichtaufgaben, die maßgeblich von Bund und Land vorgegeben werden, werden nicht bezahlt. Besonders im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe steigen die Aufwendungen seit Jahren dynamisch und binden inzwischen fast die Hälfte des geplanten Etats. Damit rückt die Konnexitätsfrage („Wer bestellt, bezahlt“) erneut in den Mittelpunkt. Zwar werden dem Landkreis für bestimmte Aufgaben Erstattungen und Zuweisungen gewährt, diese reichen jedoch nicht aus, um die tatsächlichen Kostensteigerungen zu kompensieren.
Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2026 sieht ordentliche Erträge in Höhe von 307,3 Millionen Euro vor. Davon entfallen 113,2 Millionen Euro auf die Kreisumlage, 109,7 Millionen Euro auf Erstattungen und Zuweisungen von Bund und Land sowie 41,8 Millionen Euro auf Schlüsselzuweisungen. Weitere Erträge resultieren unter anderem aus Gebühren, Entgelten und Bußgeldern in Höhe von 16,6 Millionen Euro sowie aus der Grunderwerbsteuer in Höhe von 9 Millionen Euro.
Der Kreisumlagehebesatz soll im Jahr 2026 um einen Punkt auf 39,0 Prozent angehoben werden. Landrat Helmut Riegger machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es sich dabei um eine schwierige Entscheidung gehandelt habe. „Das Regierungspräsidium Karlsruhe fordert vom Landkreis, die Kreisumlage anzuheben. Die Erhöhung um einen Punkt ist eine Belastung für unsere Städte und Gemeinden in einem Bereich, der verantwortbar ist. Ein Landkreis kann nur so stark sein wie seine Kommunen.“
Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 327,2 Millionen Euro. Den mit Abstand größten Anteil davon machen die Sozial- und Jugendhilfeleistungen mit 151,5 Millionen Euro aus. Für Personalaufwendungen sind 61 Millionen Euro veranschlagt. Weitere Posten sind unter anderem die Schülerbeförderung und der Personennahverkehr mit 38,3 Millionen Euro, der Verlustausgleich an den Klinikverbund Südwest gGmbH mit 15 Millionen Euro, der Eigenbetrieb Immobilien der Kreiskrankenhäuser mit 8 Millionen Euro und der Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn mit 4 Millionen Euro.
Das Planergebnis beläuft sich für 2026 auf minus 19,9 Millionen Euro. Für die Investitionsausgaben ist eine Kreditaufnahme von 16 Millionen Euro vorgesehen. Nach Abzug der Tilgungsleistungen von 4,1 Millionen Euro ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 11,9 Millionen Euro.
