Kreistag beschließt Stellungnahme zu den Auswirkungen eines möglichen »Landkreiswechsels« der Stadt Bad Herrenalb
Am 20. März 2017 findet um 15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landratsamts Calw die erste Sitzung des Kreistags in diesem Jahr statt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils werden verschiedene Ausschüsse des Kreistags neu besetzt, da Kreisrat Dr. Rainer Prewo zum 1. April 2017 den Vorsitz der SPD-Fraktion niederlegt und ihn an seine Fraktionskollegin Dr. Ursula Utters übergeben wird.
Danach steht die Stellungnahme des Landkreises Calw zu den Auswirkungen eines möglichen „Landkreiswechsels“ der Stadt Bad Herrenalb in den Landkreis Karlsruhe auf der Tagesordnung. Im Nachgang des Bürgerentscheids in Bad Herrenalb hat das Innenministerium den Landkreis um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten.
Ebenfalls Gegenstand der Tagesordnung ist ein von der SPD-Fraktion gestellter Antrag zu den Fördermöglichkeiten für den Wohnungsbau und die Entwicklung der Wohnungsnachfrage im Kreis.
Im Anschluss berät das 47-köpfige Gremium über die Gründung eines Eigenbetriebs für den Breitbandausbau und über die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Immobilien Kreiskrankenhäuser Calw und Nagold“. Ferner soll es einen Nachtrag des Wirtschaftsplans 2017 des Eigenbetriebs „Immobilien der Kreiskrankenhäuser Calw und Nagold“ geben.
In weiteren Tagesordnungspunkten werden die Bilanzierung der Deponiefolgekosten und die Ergänzung des bestehenden Betreiber- und Entsorgungsvertrages zwischen dem Landkreis Calw und der AWG Abfallwirtschaft Landkreis Calw GmbH Gegenstand der Sitzung sein. Zudem wird der Kreistag über den Bau einer Bioabfallvergärungsanlage in Neubulach entscheiden.
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung steht die Beschlussfassung der Richtlinien zur Förderung fachlich betreuter Wohnformen und zur Durchführung des begleiteten Wohnens für erwachsene Menschen mit Behinderung in Familien auf der Tagesordnung.
Die interessierte Bevölkerung ist eingeladen, sich aus erster Hand über die Themen des Landkreises zu informieren.
Auf der Homepage des Landkreises Calw unter www.kreis-calw.de/sitzungsunterlagen können die öffentliche Tagesordnung und die dazugehörigen Sitzungsunterlagen für die Sitzung des Kreistags eingesehen werden.
