Kreistag verabschiedet Haushalt 2016
Landkreis wehrt sich gegen geplante Abstufung der B28 zur Landesstraße.
Am Montag, 21. Dezember 2015 findet um 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Verabschiedung des Haushaltsplans 2016. Zuvor erhalten die Vorsitzenden der fünf Kreistagsfraktionen in der Sitzung Gelegenheit, ausführlich zum Zahlenwerk Stellung zu beziehen. Landrat Helmut Riegger hatte den 800-seitigen Entwurf Mitte Oktober dem Kreistag vorgestellt. Anschließend haben sich die Fachausschüsse des Kreistags intensiv mit den Teilhaushalten beschäftigt. Zuletzt hatte sich der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss für eine Senkung der Kreisumlage um 0,8 Prozentpunkte auf insgesamt 32,6 Prozent ausgesprochen.
Danach will der Kreistag eine Erklärung an den Bund und das Land zur geplanten Abstufung der B 28 zwischen Dornstetten und Herrenberg zur Landesstraße abgeben. Mit der zum 01.04.2016 angekündigten Abstufung befürchtet der Landkreis eine spürbare Beeinträchtigung des Straßennetzes speziell im oberen Nagoldtal. Eine bereits 2013 verabschiedete Resolution und Gespräche auf politischer Ebene waren bislang nicht zielführend.
Auch mit der hausärztlichen Versorgung im Landkreis Calw befasst sich das 47-köpfige Gremium, indem es einen Masterplan zu deren Sicherstellung verabschiedet. Zwar ist die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, doch auch Landkreis und Kommunen können mit verschiedenen Maßnahmen aktiv werden.
Darüber hinaus beschäftigt sich der Kreistag mit der Projektstruktur zur Umsetzung des Medizinkonzepts 2020 sowie der Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den geplanten Neubau des Krankenhauses in Calw.
Nachdem der Kreistag in diesem Jahr neue Kulturförderrichtlinien beschlossen hat, entscheidet das Gremium erstmals über die Vergabe der im Haushalt veranschlagten 90.000 Euro an verschiedene Kulturevents.
Weitere Tagesordnungspunkte sind:
- Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Landkreises Calw Kernhaushalt und des Eigenbetriebs „Immobilien der Kreiskrankenhäuser Calw und Nagold“
- Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit und
- Neufassung der Jugendamtssatzung
Die interessierte Bevölkerung ist eingeladen, sich aus erster Hand über die Zukunftsthemen des Landkreises zu informieren.
