Stellungnahme zum Ausbau der B 463

Die Straßeninfrastruktur im Landkreis Calw muss sich heute und auch in Zukunft, insbesondere nach Fertigstellung der Westtangente Pforzheim, der steigenden Verkehrsbelastung anpassen. Der Ausbau der Bundesstraße 463 zwischen Nagold und Pforzheim ist hierbei seit Jahren in der Diskussion. Aufgrund dessen hat sich der Landkreis seit 2016 dafür stark gemacht, dass die B 463 in einem Teilabschnitt mithilfe einer Flächeninanspruchnahme von weniger als 7.000 Quadratmeter hätte ausgebaut werden sollen.

Hierauf erfolgte eine Zusage des Bundesverkehrsministers mittels des Sonderprogramms „Vision Zero“, wodurch sich der Landkreis gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium das Ziel gesteckt hatten, die Verkehrstoten in diesem Bereich der Bundesstraße auf Null zu reduzieren.

Es ist eine schlechte Nachricht für die Verkehrsteilnehmer und den Landkreis Calw, dass diese politische Zusage vom Bundesverkehrsministerium nun nicht eingehalten wird. Die Angelegenheit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Politik in Berlin ihr Versprechen nicht einhält, was verständlicherweise in unserer Gesellschaft zunehmend zur Politikverdrossenheit führt. Zudem zeigen sich hier die Hürden der zunehmenden Bürokratie auf der Ebene des Bundes.

MdB Matthias Gastel kann leichtfertig die laufenden Planungen abwenden, wenn man weiß, dass der Landkreis Calw nicht dessen Wahlkreis ist und die Fördermittel in Millionenhöhe nun in einen anderen Landkreis fließen werden.

Der Landkreis Calw hat in den vergangenen Jahren die Planungen für das Projekt intensiv vorangetrieben. Das Mindeste was in die Kreiskasse zurückfliesen muss, sind die Personal- und Planungskosten.