Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen
Allgemeine Informationen
Reicht Ihr verfügbares Familieneinkommen für den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus? Haben Sie kein verwertbares Vermögen und sind nicht erwerbsfähig? Dann kann Ihnen Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) zustehen.
Hinweis: Sind Sie erwerbsfähig, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Grundsicherungsgeld nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II).
Hinweis: Wenn Sie die Regelaltersgrenze erreicht haben oder mindestens 18 Jahre alt und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, können Sie einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben.
Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt umfassen:
- den pauschalierten Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts, zum Beispiel für Ernährung, Kleidung, Körperpflege. Die Höhe ist abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen (Einsatzgemeinschaft) und von deren Alter.
- Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, zum Beispiel für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, Menschen mit einer Gehbehinderung,n, ernährungsbedingte Mehrbedarfe sowie für eine dezentrale Warmwasserversorgung
- Leistungen für Unterkunft und Heizung, soweit die Kosten angemessen sind, wenn notwendig auch Umzugskosten und Mietkautionen
- weitere einmalige Sach- oder Geldleistungen oder Darlehen, zum Beispiel Erstausstattungen für Neugeborene, Erstwohnungseinrichtung
- Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche, zum Beispiel Klassenfahrten, persönlicher Schulbedarf, Schülerfahrkarte, Mittagessen in Schulen, Vereinsbeiträge, Lernförderung
- Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Der pauschalierte Regelsatz ist nach Altersstufen und Wohnform gestaffelt und beträgt seit dem 01.01.2024:
- Stufe 1: 563,00 EUR für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung wohnt
- Stufe 2: 506,00 EUR für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner wohnt oder in einer besonderen Wohnform für behinderte Menschen wohnt
- Stufe 3: 451,00 EUR für jede erwachsene Person, die in einer Einrichtung wohnt
- Stufe 4: 471,00 EUR für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
- Stufe 5: 390,00 EUR für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
- Stufe 6: 357,00 EUR für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
Das Sozialamt bezieht das gesamte Familieneinkommen mit ein, um den Hilfebedarf zu ermitteln. Es berücksichtigt dabei zum Beispiel:
- Unterhaltsleistungen
- Renteneinkünfte
- Kindergeld
Bestimmte Vermögenswerte gelten als Schonvermögen, beispielsweise kleinere Barbeträge oder ein angemessenes selbstbewohntes Hausgrundstück und müssen nicht eingesetzt werden.
Ist das anrechenbare Einkommen geringer als der festgestellte Bedarf, übernimmt das Sozialamt die Differenz.
Einmalige Leistungen können Sie auch erhalten, wenn Sie den laufenden Lebensunterhalt sicherstellen, einen einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können.
Hinweis: Sie erhalten in der Regel keine Leistungen für vergangene Zeiträume.
Voraussetzungen
- Sie sind hilfebedürftig und:
- befristet voll erwerbsgemindert oder
- beziehen eine Altersrente, haben die Altersgrenze für die Regelaltersrente aber noch nicht erreicht.
- Hilfebedürftig sind Sie, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken können.
- Zeitlich befristet voll erwerbsgemindert sind Sie, wenn Sie auf absehbare Zeit (mehr als 6 Monate) nicht in der Lage sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes regelmäßig mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten.
- Sie erhalten keine der folgenden Leistungen:
- Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld)
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Verfahrensablauf
Sie müssen das Sozialamt schriftlich oder mündlich über Ihre Notlage in Kenntnis setzen, da frühestens ab Kenntnis der Notlage ein Anspruch bestehen kann.
Je nach Angebot Ihrer zuständigen Stelle können Sie den Antrag online stellen, das Antragsformular kann Ihnen zugesandt werden oder Sie können - nach vorheriger Terminvereinbarung - auch ein Beratungsgespräch in Anspruch nehmen und den Antrag persönlich abgeben.
Sobald die zuständige Stelle Ihren Antrag bewilligt hat, überweist sie Ihnen das Geld am Monatsanfang auf Ihr Konto.
Hinweis: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen.
Erforderliche Unterlagen
- Personalausweis oder Reisepass
- Nachweise zur Erwerbsfähigkeit (zum Beispiel Bescheid der Deutschen Rentenversicherung über die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit)
- Nachweise über das Einkommen wie beispielsweise Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss
- Nachweise über vorhandenes Vermögen wie zum Beispiel Sparguthaben
- Nachweise über die Ausgaben wie zum Beispiel Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge
Die zuständige Stelle kann aktuelle Kontoauszüge, Scheidungsurteile, Unterhaltstitel oder weitere Unterlagen verlangen.
Rechtsgrundlage
Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII):
- § 19 Leistungsberechtigte
- §§ 27 - 39 Hilfe zum Lebensunterhalt
Zuständige Stelle
das Sozialamt
Sozialamt ist,
- wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
- wenn Sie in einem Landkreis wohnen: das Landratsamt
Hinweis: Teilweise haben die Landkreise die Zuständigkeit auf größere Städte in ihrem Kreisgebiet übertragen. Wohnen Sie in einem Landkreis, kann Ihnen das Landratsamt oder die Gemeindeverwaltung Ihres Wohnortes die zuständige Behörde nennen.
